Bündnis 90/Die Grünen in Dresden unterstützen den Spendenaufruf des RAA Sachsen e.V. und deer Bewohner_innen der RM 16 in Dresden:

Schütze einen Antifaschisten - Spendenaufruf zur Sicherung der RM 16

Am Dienstag den 24.08.2010 wurde das Wohn- und Kulturprojekt Robert-Matzke-Str.16 mittels eines Molotow-Cocktails angegriffen. Ein Unbekannter schleuderte den Brandsatz in ein Schlafzimmerfenster der 2. Etage. Glücklicherweise zündete dieser nicht richtig, so dass das Feuer gelöscht werden konnte und es bei einem geringen Sachschaden blieb.

Der Freundeskreis Dresdner Synagoge e.V. bittet um Spenden
zugunsten der Jüdischen Gemeinde zu Dresden für die Erneuerung des durch den
Brandanschlag am 29. August 2010 zerstörten Eingangsportals der Begräbnishalle und
zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Neuen Jüdischen Friedhof (Fiedlerstraße)
in Dresden-Johannstadt.

„Hätte er geschwiegen, wäre er zwar auch nicht Philosoph geblieben, aber immerhin nicht abermals als Elefant im sensiblen Porzellanladen der Auseinandersetzung mit den Neonazis ausgefallen,“ so GRÜNEN Sprecher Michael Schmelich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagieren damit auf die abermaligen Polarisierungsversuche des CDU-Vorsitzenden Lars Rohwer im Zusammenhang mit dem 13. Februar.

Nach Ansicht des GRÜNEN Sprechers versucht der CDU-Vorsitzende „weit im Vorfeld des 13. Februars den mühsam gezimmerten Konsens demokratischer Aktionen gegen das massive Auftreten neonazistischer Gruppen dadurch zu torpedieren, dass er die Klage verschiedener Parteien gegen das Neue Sächsische Versammlungsgesetz dazu missbraucht, einen Teil des demokratischen Widerstandes des diesjährigen 13. Februars zu diffamieren.

GRÜNE sind über das provinzielle Nachtreten von CDU und FDP gegenüber der UNESCO entrüstet

„Kleingeistig und arrogant“ nennen die Dresdner GRÜNEN die erneuten Attacken von FDP und CDU gegen die UNESCO. „Ich kann zwar verstehen, dass CDU und FDP angesichts der positiven Entscheidung der UNO-Organisation für das Rheintal schäumen. Schämen wäre aber die angebrachte Reaktion. Mit Schaum vor dem Mund Nachtreten ist ungeheuer provinziell und einer Weltstadt unwürdig,“  so der Sprecher des Kreisverbandes Michael Schmelich. „Offenkundig will man so nur vom eigenen Versagen ablenken.“ Die wütenden Attacken von CDU und FDP offenbaren, dass „die konservativen Welterbeverlierer unbelehrbar  im Schützengraben der Peinlichkeit Stellung bezogen haben. Statt demütig eigene Fehler einzugestehen,  stehen die Stellungnahmen von Zastrow und Kaden unter dem chauvinistischen Motto ‚am Dresdner Wesen soll die Weltgemeinschaft genesen.”

Deutlich habe sich im Fall des Brückenstreites bei der Loreley gezeigt, dass  „ein konstruktiver Dialog und Kooperationsfähigkeit am Ende auch für die Region gute Resultate hervorbringen.“

„Kommen Sie runter meine Herren, und übernehmen Sie endlich die politische Verantwortung für den Verlust des Welterbes,“ so Schmelich abschließend.

Gegen überhastete Konzepte bei der Lösung des Notstandes bei Klassenräumen wollen sich die Dresdner GRÜNEN stark machen. Die AG Schule der Dresdner Bündnisgrünen entwickelt gerade ein Konzept, das „einerseits eine Lösung für den fehlenden Schulraum an Grund- und Mittelschulen sowie Gymnasien aufzeigt, andererseits aber ein Gegenmodell zu überhasteten Forderungen nach Schulneugründungen darstellt,“ so die Sprecherin der Grünen Fachgruppe und künftige Stadträtin Gerit Thomas. „Eine Schule neu zu gründen heißt nicht einfach: Haus auf, Lehrer rein, Schüler rein sondern ist mit vielen bürokratischen und pädagogischen Problemen verbunden. Es braucht seine Zeit, ehe eine Schule ‚auf Betriebstemperatur` ist. Wir brauchen nachhaltige Lösungen, keine Scheinlösungen, keine Flickschusterei, das hatten wir lang genug und die Folgen fallen uns gerade auf die Füße.“
Die GRÜNEN fordern deshalb,  zuerst muss zwingend eine ungeschönte und realistische Analyse erfolgen: Welcher Bedarf besteht konkret in den nächsten  Jahren in welchem Stadtteil an welcher Schulart für wie lange? Welche tatsächlichen Kapazitäten haben wir an den Dresdner Schulen in jedem einzelnen Schuljahr an jeder einzelnen Schule?